Der Europäische Gesetzgeber verfolgte mit Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts. Jedoch führt sowohl die Vielzahl ihrer Öffnungsklauseln als auch die Rechtsprechung der nationalen Gerichte und Höchstgerichte zu oft bemerkenswerten Unterschieden in der Vollzugspraxis.
Die Judikatur ausländischer Gerichte kann für die nationale Rechtsanwendung im Wege der Rechtsvergleichung durchaus hilfreiche Erkenntnisse bereithalten, insbesondere um die Eigenheiten des nationalen Rechtsstandes zu ermitteln und abgrenzen zu können.
Zum Jahresabschluss veröffentlicht die Datenschutzstelle auf ihrer Internetseite daher erstmals eine Auswahl gerichtlicher Entscheidungen aus Mitgliedstaaten des EWR. Der vorliegende «Judikaturspiegel» dient dazu, ausgewählte Gerichtsentscheide aus Österreich, Deutschland und Frankreich (aus dem Zeitraum 2018 bis 2020) in Kurzfassung vorzustellen bzw. wesentliche Passagen der Entscheidungen hervorzuheben.
Mit diesem vorweihnachtlichen Newsletter verabschiedet sich die Datenschutzstelle in die Weihnachtszeit und wünscht den Leserinnen und Lesern frohe Festtage, alles Gute zum Jahreswechsel, aber insbesondere einen gesunden Start ins Jahr 2021!